Der Betrieb von technischen Gasen und Gasanlagen ist in vielen Betrieben eine essenzielle Grundlage für Produktionsprozesse, Laboranwendungen oder Gebäudetechnik. Dabei entstehen besondere Anforderungen an Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Arbeitsorganisation. Da technische Gase – wie Sauerstoff, Stickstoff, Kohlendioxid oder Wasserstoff – potenzielle Gefahren wie Explosionsrisiken, Toxizität oder Sauerstoffverdrängung mit sich bringen, haben Änderungen und der Betrieb solcher Anlagen oft direkte Auswirkungen auf die Mitarbeitenden. Die Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist daher ein zentraler Faktor, um die Interessen der Beschäftigten zu wahren. Die Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 BetrVG ist unverzichtbar, um Maßnahmen sozialverträglich und rechtskonform zu gestalten. Klare Betriebsvereinbarungen, regelmäßige Schulungen und transparente Kommunikation schaffen die Grundlage für einen sicheren und nachhaltigen Umgang mit technischen Gasen, der sowohl die Interessen der Belegschaft als auch die betrieblichen Ziele berücksichtigt.
Relevanz der Mitbestimmung bei technischen Gasen und Gasanlagen
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes, z. B. bei der Einführung neuer Anlagen oder Sicherheitsvorkehrungen.
§ 90 BetrVG: Anhörungsrecht des Betriebsrats bei baulichen Veränderungen, die technische Gasanlagen betreffen.
Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): Vorgaben zur sicheren Handhabung von Gefahrstoffen, einschließlich technischer Gase.
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Verpflichtung des Arbeitgebers, sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV): Regelungen zur sicheren Nutzung von Arbeitsmitteln und Anlagen.
Mitbestimmungsrelevante Themen
Arbeitssicherheit: Festlegung von Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Gasanlagen und technischen Gasen.
Arbeitsorganisation: Einfluss von Anlagen und Prozessen auf die Arbeitsverteilung und die Verantwortlichkeiten.
Notfallmanagement: Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen für den Ernstfall, z. B. bei Gaslecks.
Schulungen: Regelmäßige Unterweisung der Mitarbeitenden im Umgang mit Gasanlagen.
Digitalisierung: Einführung von Überwachungssystemen zur Steuerung und Kontrolle von Gasanlagen.
Einführung und Betrieb neuer Gasanlagen
Bauliche Änderungen: Die Errichtung neuer Anlagen oder die Erweiterung bestehender Gasanlagen beeinflusst oft die Arbeitsbedingungen.
Mitbestimmung: Der Betriebsrat hat ein Anhörungsrecht gemäß § 90 BetrVG und ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn Maßnahmen des Gesundheitsschutzes betroffen sind.
Praxisbeispiel: Der Betriebsrat fordert eine umfassende Gefährdungsbeurteilung bei der Installation einer neuen Wasserstoffanlage.
Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
Gefährdungsbeurteilungen: Technische Gase können gefährlich sein, beispielsweise durch Explosionsrisiken, Toxizität oder Sauerstoffverdrängung.
Mitbestimmung: Der Betriebsrat sorgt für die Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen, wie persönliche Schutzausrüstung, Gaswarnsysteme und regelmäßige Wartung.
Praxisbeispiel: Der Betriebsrat setzt durch, dass Mitarbeitende vor Inbetriebnahme geschult und Notfallpläne implementiert werden.
Schulungen und Unterweisungen
Qualifikation der Mitarbeitenden: Mitarbeitende, die mit Gasanlagen arbeiten, benötigen regelmäßige Schulungen.
Mitbestimmung: Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Schulungsprogrammen.
Praxisbeispiel: Der Betriebsrat fordert jährliche Schulungen zum sicheren Umgang mit Druckgasflaschen und Lecksuchtechniken.
Einführung von Überwachungssystemen
Monitoring-Systeme: Systeme zur Überwachung von Gasanlagen können Daten erfassen, z. B. zur Früherkennung von Lecks oder Überwachung von Betriebsparametern.
Mitbestimmung: Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht, wenn solche Systeme potenziell personenbezogene Daten erfassen.
Praxisbeispiel: Der Betriebsrat fordert, dass ein Gaswarnsystem keine Mitarbeitenden überwacht, sondern ausschließlich technische Daten erfasst.
Nachhaltigkeit und Umweltschutz
Ressourcenschonung: Maßnahmen zur Reduktion von Gasverlusten oder zur Wiederverwendung von Gasen fördern nachhaltiges Wirtschaften.
Mitbestimmung: Der Betriebsrat kann darauf hinwirken, dass ökologische Maßnahmen sozialverträglich umgesetzt werden.
Praxisbeispiel: Der Betriebsrat fordert die Einführung eines Rückgewinnungssystems für Prozessgase.
Inhalte einer Betriebsvereinbarung
Arbeitssicherheit: Festlegung von Schutzmaßnahmen, wie persönliche Schutzausrüstung und Notfallpläne.
Regelmäßige Wartung und Überprüfung der Gasanlagen.
Schulungen und Unterweisungen: Verpflichtung zu regelmäßigen Schulungen im Umgang mit technischen Gasen.
Bereitstellung von Materialien und praktischen Übungen.
Technologieeinsatz: Vorgaben zur Nutzung von Monitoring-Systemen und Sicherstellung des Datenschutzes.
Notfallmanagement: Regelungen zur Evakuierung und Handhabung von Störfällen, z. B. bei Gaslecks.
Nachhaltigkeit: Maßnahmen zur Minimierung von Gasverlusten und zur Integration nachhaltiger Technologien.
Vorteile einer Betriebsvereinbarung
Rechtskonformität: Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben wie BetrVG, ArbSchG und GefStoffV.
Sicherheit: Verbesserte Schutzmaßnahmen für Mitarbeitende und den Betrieb.
Transparenz: Klare Regeln schaffen Vertrauen und Akzeptanz bei der Belegschaft.
Einführung einer neuen Gasanlage
Problem: Unsicherheit bei den Mitarbeitenden hinsichtlich der Sicherheitsstandards.
Lösung: Der Betriebsrat fordert eine Betriebsvereinbarung, die Sicherheitsmaßnahmen und regelmäßige Kontrollen vorschreibt.
Einsatz eines digitalen Überwachungssystems
Problem: Überwachungsdaten könnten zur Leistungskontrolle von Mitarbeitenden genutzt werden.
Lösung: Der Betriebsrat sorgt für klare Datenschutzrichtlinien und eine Beschränkung der Datenerfassung auf technische Parameter.
Regelmäßige Sicherheitsunterweisungen
Problem: Neue Mitarbeitende sind unzureichend geschult.
Lösung: Der Betriebsrat fordert, dass alle neuen Mitarbeitenden vor Beginn der Arbeit mit technischen Gasen geschult werden.
Sicherheit
Herausforderung: Die Handhabung technischer Gase birgt hohe Risiken.
Lösung: Einführung umfassender Sicherheitskonzepte und regelmäßige Überprüfungen durch Fachkräfte.
Akzeptanz neuer Technologien
Herausforderung: Mitarbeitende könnten Vorbehalte gegenüber Überwachungssystemen haben.
Lösung: Transparente Kommunikation und Datenschutzregelungen fördern die Akzeptanz.
Nachhaltigkeit
Herausforderung: Nachhaltige Maßnahmen erfordern oft hohe Investitionen.
Lösung: Der Betriebsrat kann darauf hinwirken, dass langfristige Umweltvorteile und Kosteneinsparungen berücksichtigt werden.
